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München, im Juni 1999

Betrifft: Arbeitsämter & Scientology

Unter der Diktion der "alten" CDU-Bundesregierung bis zum Oktober 1998 wurden verschiedene Verwaltungsanordnungen getroffen, die Scientologen in ihrem täglichen Leben betreffen. Trotz des Regierungswechsels im letzten Jahr muß bemerkt werden, daß einige dieser Anordnungen nach wie vor aktiv und gültig sind.

So wurde im Jahr 1995 seitens der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ein Erlaß an alle etwa 900 Arbeitsämter in Deutschland herausgegeben. Unter dem Titel "Durchführung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung" wies die Bundesanstalt ihre Dienststellen an, jeden Arbeitgeber, dem eine "Scientology-Zugehörigkeit" nachgesagt wird, in der EDV des Amtes entsprechend zu kennzeichnen. Diese interne Diskriminierungsmaßnahme flog 1997 auf und wurde vom Magazin SPIEGEL treffend als "Kennzeichen S" betitelt.

Was bedeutet die "S-Kennzeichnung"?

Gemäß der oben genannten Anweisung muß die Abteilung AV/AB (Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung) Firmen, die Scientologen gehören oder in denen Scientologen eine leitende Position innehaben, mit einem "S" kennzeichnen. Diese Kennzeichnung wird im Computer des Arbeitsamtes vorgenommen, meist ohne weiteren Kommentar oder höchstens mit dem Zusatz "Scientology-Betrieb" oder "Vorsicht Scientology!". Daß es keine "Scientology-Betriebe", also der Scientology-Kirche angehörige Firmen gibt, spielt für das Arbeitsamt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Wie kommt es zu einer S-Kennzeichnung?

Laut Vorgabe der Bundesanstalt für Arbeit muß "amtlich gekannt geworden sein", daß der betroffene Betrieb "der Scientology-Organisation angehört". "Amtlich bekannt" ist ein sehr dehnbarer Begriff und kann - wie in einem Beispiel aus der Praxis beobachtet - selbst die Erwähnung in einem Zeitungsartikel sein, den ein Sachbearbeiter eines Arbeitsamts gelesen
hat. Diese Verfahrensweise ist rechtlich sehr bedenklich.

Weiterleitung der "S-Kennzeichnung"

Der Zweck der "S-Kennzeichnung" ist es, Stellenbewerber im Beratungsgespräch darauf hinzuweisen, daß bestimmte Firmen "der Scientology- Organisation angehören". Falls der Bewerber daraufhin ablehnt, die Stelle anzunehmen, entstehen für ihn oder sie keine Folgen.

Das heißt, daß Arbeitslose, die nicht in einer "S-Firma" arbeiten wollen, auch weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können, obwohl die Firma eine passende Stelle für ihn oder sie angeboten hat. Gleiches gilt für Personen, die bei einer "S-Firma" kündigen. Hier gibt es normalerweise eine Übergangsfrist, in der der Kündigende keine Arbeitslosenhilfe erhält.
Bei "S-Firmen" gilt diese Regelung nicht, sodaß Kündigungen von als "S-Firma" gekennzeichneten Betrieben durch die Regierung gefördert werden.

Eine weitere Regelung existiert für ausbildende Betriebe oder Lehrinstitute, sogenannten "Bildungsträgern", die eine "S-Kennzeichnung" haben. Laut Regelung der Bundesanstalt dürfen die Arbeitsämter keine Arbeitssuchenden an solche Firmen zwecks Ausbildung schicken. Das heißt, ein Lehrling oder Personen, die eine Umschulung oder Praktikum machen wollen, dürfen nicht an eine Firma vermittelt werden, die eine "S-Kennzeichnung" trägt.

Wie sieht die Praxis aus?

Vorweg, die meisten Arbeitsämter weigern sich, dem "Befehl von oben" Folge zu leisten! Bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage bei allen 860 Dienststellen der Arbeitsämter wurde herausgefunden, daß nur etwa 1% überhaupt diese Regelung befolgt. Ein Arbeitsamt teilte sogar mit, daß die Anweisung der Bundesanstalt den "direkten Weg in den Papierkorb" gefunden hat. Es gibt also sehr viele Beamte, die ihren Eid auf das Grundgesetz ernst nehmen und sich nicht zu menschenverachtenden Maßnahmen hinreißen lassen.

Rechtliche Aspekte

Die sogenannte "S-Kennzeichnung" ist nach Einschätzung von Fachleuten eindeutig grundgesetzwidrig und dient trotz aller Beteuerungen der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich dem Zweck der Ausgrenzung und dem Boykott von Scientologen.

Es gibt für diese Art der Behandlung nur eine Handhabe: Betroffene müssen den Weg vor die Gerichte beschreiten und eine Aufhebung der Maßnahme erzwingen. Denn nur eine persönlich betroffene Person hat im deutschen Rechtssystem die Möglichkeit, dagegen vorzugehen Keine Kirche und keine andere Person kann diesen Weg gehen, nur der Betroffene.

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland hilft von Diskriminierung Betroffenen regelmäßig und mit Unterstützung von kompetenten Fachanwälten.

Wie kann ich herausfinden, ob eine "S-Kennzeichnung" vorliegt?

"S-Kennzeichnungen" werden definitionsgemäß nur bei Betrieben und nicht bei Einzelpersonen vorgenommen. Der Weg, eine solche Kennzeichnung festzustellen, ist die Datenschutzanfrage, also eine Anfrage gemäß dem Datenschutzgesetz, durch die der Betroffene eine Kopie der über seine Firma gespeicherten Daten erhält. Das Menschenrechtsbüro kann bei der Formulierung einer solchen Anfrage helfen und auch den korrekten Adressaten herausfinden.

An wen kann ich mich wenden, um weitere Informationen zu bekommen?

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland e.V. steht in ständigem Kontakt mit Fachanwälten, Menschenrechtsexperten und hilfsbereiten Personen, die bei der Lösung von Diskriminierung helfen können. Das Büro ist täglich besetzt: Menschenrechtsbüro SKD e.V., Beichstraße 12, 80802 München, Telefon: 089-27817738, Fax: 089-27817740, Email: kontakt@menschenrechtsbuero.de.