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RICHTLINIEN ZUR ERSTELLUNG EINER
MENSCHENRECHTSBESCHWERDE

Für religiöse Minderheiten


 

Information :

In der BRD werden die Menschenrechte von Mitgliedern religiöser Minderheiten vielfach mit Füßen getreten. Die beinhaltet nicht nur staatliche Restriktionen bis hin zu Berufs-, Einreise-, und Veranstaltungsverboten sondern auch kleinere, dafür umso häufigere Situationen wie einer propagandistischen Berichterstattung in den Medien, Beschmierung von Hauswänden oder dem Boykott von Geschäften. Durch den Mangel an Anti-Diskriminierungsgesetzen und wirklich neutralen Anlaufstellen für die Betroffenen solcher Diskriminierungen bleibt häufig nur der Gang zu außerstaatlichen Institutionen, die sich die Erhaltung und Durchsetzung der individuellen Rechte von Mitgliedern religiöser Minderheiten zum Ziel gemacht haben. Dazu zählen überstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen in Genf (Menschenrechtskommission), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Menschenrechtskomittee in Warschau) und eine Abteilung des Außenministeriums der USA, der Menschenrechtskommission bzw. Council for Religious Freedom Abroad.

An diese Stellen können Menschenrechtsbeschwerden auf der Grundlage einer nachgewiesenen Verletzung von nationalen oder internationalen Menschenrechtsverletzungen und -konventionen gesandt werden. Eine Konvention, der hierbei für Religionsgemeinschaften eine besondere Bedeutung zukommt, ist die Internationale Konvention für bürgerlichen und politische Rechte, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert worden ist:

Artikel 18

1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

2. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

4. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

Artikel 27

In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.

Bei der Zusammenstellung und Einreichung einer Beschwerde über die Verletzung von Menschenrechten gegenüber Mitgliedern einer religiösen Minderheit spielt der Zeitpunkt der Einreichung bei der jeweiligen Menschenrechtsorganisation eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Dadurch, daß z.B. das US-Außenministererium wie auch die Vereinten Nationen in jedem Frühjahr (Januar - März) einen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit auf der Welt veröffentlichen, finden Beschwerden zu diesem Thema im Spätherbst eines jeden Jahres eine spezielle Beachtung. Für das Jahr 1998 kann daher z.B. im Zeitraum Oktober bis November bei der US-Botschaft in Bonn mit erhöhter Aufmerksamkeit gerechnet werden. Dies trifft ganz speziell auf betroffene amerikanische Staatsbürger zu.

Inhalt der Menschenrechtsbeschwerde:

Eine Menschenrechtsbeschwerde sollte sehr sachlich sein und dokumentierte Verstöße gegen mindestens einen Artikel bzw. Paragraph einer Menschenrechtskonvention beinhalten. Weitere Rechtsgrundlagen sind die Europäische Menschenrechtskonvention , die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Überzeugung (siehe Anlage) und verschiedene Konventionen der einzelnen Unterorganisationen der Vereinten Nationen (z.B. ILO - International Labor Organization).

Generell kann eine Beschwerde viele verschiedene Diskriminierungen oder auch nur eine bestimmte Situation aufzeigen, in der sich die religiöse Gemeinschaft befindet.

Eine Menschenrechtsbeschwerde sollte einen logischen Aufbau haben. Dazu gehört ein Deckblatt, welches einen allgemeinen Überblick über den Hintergrund der religiösen Gemeinschaft gibt und die Situation oder Situationen schildert, die zu der Beschwerde geführt haben. Anliegend an die Beschwerde folgt eine Dokumentation, die Beweismaterial für die beanstandeten Diskriminierungen enthält.

Bitte beachten Sie, daß eine Menschenrechtsbeschwerde nur wenig Aussichten auf Erfolg hat, wenn sie nicht in englischer Sprache verfaßt bzw. mit englischer Übersetzung eingereicht wird. Einzige Ausnahme: Das US-Außenministerium sammelt von Oktober bis November eines jeden Jahres in den Ländern, in denen US-Botschaften existieren (z.B. in Deutschland), direkt Informationen über Menschenrechtsverstöße. In dieser Zeit können derlei Informationen auch an die US-Botschaft in Bonn geschickt werden (Adresse siehe Anhang).

Deckblatt:

1) Information zur Identifizierung

Dazu gehören:

- Name und kurze Selbstdarstellung der Organisation (Kirche, Gruppe, Verein etc.)
- Adresse der Organisation
- Name und Titel des Beauftragten (z.B. Präsident, Menschenrechtsbeauftragter,
Anwalt), der die Klage für die Organisation einreicht und die Kontaktperson für
Rückfragen ist
- Telefonnummer des Beauftragten
 

2) Eine Zusammenfassung der beanstandeten Menschenrechtsverletzungen

Eine 1-2 seitige Zusammenfassung der dokumentierten Verstöße gegen die Menschenrechte mit Benennung der jeweiligen Paragraphen bzw. Konventionen, die verletzt wurden. Konkret genannte Vorfälle sollten mit einer Fußnote versehen werden, die auf die dazugehörige Dokumentation im Anhang verweist.

Dokumentation:

3) Darstellung der Tatsachen

Im Falle einer breit gefächerten Diskriminierungspolitik von Seiten der Regierung oder einer über Jahre andauernden Benachteiligung in einem speziellen Bereich der Gesellschaft (z.B. Verweigerung der Straßenmissionierung oder Verweigerung einer Baugenehmigung für Gebäude wie Gebetshäuser, Moscheen etc.) empfiehlt es sich, die Situation anhand einer chronologische Darstellung der Vorfälle aufzuzeigen. Sie sollte so viel spezifische Information wie möglich enthalten. Dazu gehört das Datum, die Zeit und der Ort des Vorfalls, der Name, Rang oder Beschreibung des verantwortlichen Regierungsbeamten; die Behörde, unter der die Handlungen begangen wurden (Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen etc.), die Namen und Adressen von Zeugen oder anderen, die spezielle Kenntnis der Vorfälle haben; und die Art der Regierungsbeteiligung (oder den Grund, warum die Regierung für verantwortlich gehalten wird, wenn es nicht offensichtlich ist, daß Regierungsbeamte beteiligt waren).

Diskriminierende Handlungen von Regierungsbehörden auf Bundes- und Länderebene sowie von regionalen Behörden sollten besonders berücksichtigt werden.

Im Falle einer Diskriminierung von privater Seite sollte auch angeführt werden, inwiefern Regierungspersonen verantwortlich waren, aber nichts unternommen haben, als sie auf Vorfälle von Diskriminierung hingewiesen wurden.
 

4) Unterstützende Dokumente

Eine möglichst detaillierte Dokumentation hat sich bei einer Menschenrechtsbeschwerde als wirkungsvoll erwiesen. Dazu gehören Presseberichte, Eidesstattliche Versicherungen, Briefe und Verordnungen, Gerichtsurteile, Berichte von Betroffenen und jede weitere Dokumentation, die die Anschuldigungen bzw. Kritik gegenüber Regierungsorganisation oder privaten oder amtskirchlichen Stellen stützen.

Unterstützende Dokumente helfen, die Glaubwürdigkeit der behaupteten Tatsachen in der Beschwerde zu beweisen, und helfen den angeschriebenen Menschenrechtsorganisationen zu bestimmen, ob korrigierende Maßnahmen oder ein Gutachten über die Situation der Gemeinschaft gerechtfertigt sind.

Menschenrechtsbeschwerden werden vertraulich behandelt und nur (teilweise) den angeschuldigten Personen, Firmen und/oder Regierungsbehörden zur Kenntnis gebracht. Daher ist es nicht ratsam, Dokumente zu schwärzen bzw. zu anonymisieren, da dies die Glaubwürdigkeit der Dokumentation eher einschränkt.
 

5) Versuchte Bemühungen, um der Situation abzuhelfen

Alle Schritte, die unternommen wurden, um Unterstützung oder Abhilfe von inländischen Behörden zu erlangen, sollten detailliert beschrieben werden. Das beinhaltet Klageschriften oder Berichte, die an die Polizei oder andere Regierungsbeamte gesandt wurden; Verwaltungsvorgänge, die gestartet wurden, Auskunftsersuchen (gemäß Datenschutzrecht) und Informationsanfragen z.B. über inhaftierte oder ausgewiesene Mitglieder und die jeweilige Antwort der Behörden; jegliche Rechtsmittel, einschließlich Einzelheiten aller angestrengten Klagen, innerstaatlicher Beschwerden (z.B. Petitionen) sowie die Ergebnisse dieser Aktionen.

Wenn keine innerstaatlichen rechtlichen Aktionen begonnen wurden oder Rechtsmittel nur teilweise ausgeschöpft wurden, erklären Sie, warum keine angemessenen oder wirksamen Rechtsmittel eingesetzt wurden. Das mag auf viele Faktoren zurückzuführen sein, z.B. daß keine Rechtsmittel existieren, um die Diskriminierung anzufechten oder das Vorhandensein eines Handlungsmusters, das darauf hinweist, daß jeder Versuch Rechtsmittel einzulegen, nutzlos sein würde, das Fehlschlagen von ähnlichen Versuchen in der Vergangenheit; die Furcht vor Repressalien etc..

Weiter sollte die Frage beantwortet werden, ob die vorliegende Beschwerde irgendeinem anderen internationalen Untersuchungsorgan oder Menschenrechtsorganisation vorgelegt worden ist. Falls ja, wie ist der Stand dieser Beschwerde?
 

6) Zweck der Beschwerde

Wenn es passend erscheint, könnte eine spezifische Anfrage oder ein Antrag auf Rechtshilfe angefügt werden, z.B. eine Anfrage hinsichtlich einer Untersuchung oder eines Gutachtens über die Verletzungen bei einer internationalen Menschenrechtsgruppe oder Gremiums; eine Aussage, daß internationale Menschenrechtsnormen verletzt worden sind, und eine Anfrage auf Beistand um sicherzustellen, daß eine Handlungsweise unterbunden oder ein Gesetz oder Bestimmung außer Kraft gesetzt wird.
 

7) Unterschrift und Datum

Der unter Punkt 1) bestimmte Beauftragte muß die Beschwerde unterschreiben.

Anlage:
- Auszüge aus verschiedenen Menschenrechtskonventionen und -erklärungen
- Formularentwurf zur Dokumentation von individuellen Diskriminierungen
- Adressliste

Anlage:

Grundgesetz

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Vereinte Nationen)

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Europäische Menschenrechtskommission

Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausführung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.

Artikel 14 Verbot der Benachteiligung

Der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muß ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationalen oder sozialen Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden.

Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte

Artikel 18

1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

2. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

4. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

Artikel 27

In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.

Erklärung zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Überzeugung

Artikel 1

1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, eine Religion oder jedwede Überzeugung eigener Wahl zu haben, und die Freiheit, seiner Religion oder Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Brauchtum, Praxis und Lehre Ausdruck zu verleihen.

2. Niemand darf durch Zwang in seiner Freiheit beschränkt werden, eine Religion oder Überzeugung seiner Wahl zu besitzen.

3. Die Freiheit zur Äußerung einer Religion oder Überzeugung unterliegt nur jenen Beschränkungen, die vom Gesetz vorgeschrieben und notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral oder die Grundrechte und Freiheiten anderer zu schützen.

Artikel 2

1. Niemand darf durch einen Staat, eine Institution, eine Gruppe von Personen oder eine Einzelperson aufgrund seiner Religion oder Überzeugung diskriminiert werden.

2. Für die Zwecke dieser Erklärung gilt als "Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung" jegliche Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung aufgrund der Religion oder der Überzeugung, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, die Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung zunichte zu machen oder zu beeinträchtigen.

Bericht über eine Benachteiligung (Diskriminierung) aus religiösen Gründen


 
 

Datum: __________

Name : ___________________________________________________________

Adresse: ___________________________________________________________

Beruf:______________________________________________________________

Geburtsdatum:_______________Telefonnr.:_______________________________

Wann und wo genau hat sich der Vorfall ereignet?

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Beteiligte Personen, Firmen Vereinigungen, Behörden:_______________________

Täter:______________________________________________________________

weitere:_____________________________________________________________

Geschädigte(r):_______________________________________________________

Zeugen und Beweismittel:______________________________________________

Welcher Schaden droht oder ist entstanden (materieller Schaden, Ansehensverlust, ideologischer Verlust)?

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Haben Sie bereits rechtliche Verfahren eingeleitet?___________________________

Was ist geschehen? (Benutzen Sie weiteres Papier falls nötig):__________________

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Folgende Dokumente/Berichte Seiten sind beigelegt: ____________________________

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Die oben genannten Schilderungen entsprechen der Wahrheit:
 

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p;              p;              Unterschrift

Erklärung gemäß Datenschutzgesetz:
 

Ich erkläre mich hiermit einverstanden, daß der in der auf diesem Blatt unten genannte Empfänger meine gegebenen Informationen speichert und an Beauftragte Personen zum Zwecke der Einreichung von Beschwerden bei der OSZE, UN und dem US State Department (US-Außenministerium) und weiteren anerkannten Menschen-rechtsorganisationen weiterleitet.
 

___________________________________________________________________
p;              p;              Unterschrift
 

Ich bin damit einverstanden, daß meine Angaben in anonymisierter Form (Unkenntlichmachung von Namen und Orten) in Veröffentlichungen, Aufsätzen, Artikeln zum Thema Menschenrechte verwendet werden dürfen.
 

___________________________________________________________________
p;              p;              Unterschrift
 

Bitte an folgenden Empfänger abschicken:

_____________________________________________________________________
 

ADRESSEN:
 

Vereinte Nationen - United Nations (UN):

Internet:
http://www.unhchr.ch oder http://www.un.org
 

Professeur Abdelfattah Amor
Rapporteur spécial sur l´intolerance religieuse
c/o Le Centre de Nations Unies pour les Droits de l´Homme
Palais des Nations
8-14 Avenue de la Paix
CH - 12 11 Genève 10
SCHWEIZ
 

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE

Internet:
Europa: http://www.osceprag.cz/inst/odihr/odihr.htm
USA: http://www.house.gov./csce/

Menschenrechtskomittee

Commission on Security and Cooperation in Europe
234 Ford House Office Building
Washington DC 20515
USA
 

Amerikanischer Kongress - Menschenrechtskomittee

Congressional Human Rights Caucus
2182 Rayburn House Office Building
Washington DC 20515
USA
 

US State Department

Internet:
http://www.us-botschaft.de
 

Embassy of the United States
Human Rights Department
Mr. Hernandez
Deichmanns Aue 29
53170 Bonn

ab 1999:

Embassy of the United States
Clayallee 170
14195 Berlin

Lokale US-Botschaften z.B. in München, Frankfurt, Düsseldorf und anderen Stellen
in Deutschland siehe Internet

Hauptsitz

Internet:
http://www.state.gov/www/global/human_rights/index.html

Bureau of Democracy, Human Rights and Labor
c/o State Department
2201 C St., NW
Washington, DC 20520
USA

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (nur für weitergehende Information):

Internet:
http://194.250.50.200/

Nichtstaatliche Organisation mit Repräsentanzen in der ganzen Welt:

Internet:
http://www.ihf-hr.org

International Helsinki Federation
Rummelhardttg. 2/18
A-1090 Wien
ÖSTERREICH