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Caberta bei einer Anonymous Veranstaltung

Hamburger Senat fördert Auftritt von Internet-Terroristen

 

Kaum zu glauben, aber wahr: Die Hamburger Innenbehörde plant eine Veranstaltung, in den Räumlichkeiten der Hamburger Handwerkskammer, zu der auch eine maskierte Kampftruppe, die sich selbst den Namen „Anonymous" gegeben hat, eingeladen ist. Bei „Anonymous" handelt es sich um eine Vereinigung von weltweit tätigen Cyber-Terroristen und „Spaß-Chaoten", die Staatsanwaltschaften auf mehreren Kontinenten beschäftigt.

 

Für die umtriebige Innensenatsangestellte Ursula Caberta, die sich nach einem weiteren verlorenen Gerichtsfall von „Anonymous" Schützenhilfe in ihrer Auseinandersetzung mit der Scientology Kirche erhofft, sind derlei Verbindungen nichts Neues. Mehr als fragwürdig sind sie dennoch.

 

In einer im Internet zirkulierenden Mitteilung schreibt Ursula Caberta, dass die Mitglieder von „Anonymous" auf der Veranstaltung „herzlich willkommen" seien. Sie könnten der Veranstaltung beiwohnen, ohne ihre Masken abnehmen zu müssen. Caberta wörtlich: „Ich hoffe, viele Leute von Anonymous zu treffen. Wer auch immer mit Maske kommt, braucht nicht mit seinem Namen zu unterschreiben. Wenn Sie mir nur Ihre Teilnehmeranzahl geben, ist das völlig in Ordnung." Ist es das? Für eine staatliche Polizeibehörde sollte das alles andere als „in Ordnung" sein!

 

Staatliche Unterstützung für Chaos und Terror

 

„Anonymous" ist in den USA bekannt für seine groß angelegten Attacken auf Einzelpersonen ebenso wie Institutionen und Vereinigungen, darunter beispielsweise eine Epilepsie-Stiftung, die juristische Fakultät von Harvard, die US-Fernsehstation Fox News und die Scientology Kirche.

 

„Anonymous" inszeniert überfallartige, koordinierte „Angriffe" auf Einzelpersonen und Gruppen. Diese Angriffe nehmen viele Formen an: das Hacken von Computern, um missliebige Websites lahm zu legen, das Einschleusen von Computerviren in fremde Rechner, maskierte „Protestveranstaltungen", Androhungen von Sachbeschädigung - und sogar Morddrohungen.

 

In Hamburg organisierte „Anonymous" bereits mehrere maskierte „Protestveranstaltungen" gegen die dortige Scientology Kirche. In der Folge dieser Hetzkampagne wurden zwölf Frontscheiben der Scientology Kirche zerstört, mit einem Schaden in fünfstelliger Höhe. „Anonymous" schuf mit ihren Hassparolen zwar das Klima für diesen Anschlag, distanzierte sich dann aber schnell und wies jegliche Verantwortung von sich.

 

„Anonymous" steht aber nicht nur für eingeschlagene Fensterscheiben. Die Identität mehrerer Mitglieder wurde deshalb bekannt, weil ihre Aktionen Menschenleben forderten: Am 7. November 2007 erschoss der 18-jährige Pekka-Eric Auvinen aus Finnland neun Personen in einem Gymnasium in Jokela, bevor er sich selbst das Leben nahm. Kurz zuvor hatte er sein Vorhaben auf einem Internet-Message-Board von „Anonymous" mit folgenden Worten angekündigt: „Heute werde ich ein paar Leute vom Jokela-Gymnasium im Namen von Anonymus töten." Wenige Stunden vor dem Massenmord hatte er auch ein Video mit dem Titel „Jokela High School Massacre - 11/7/2007" ins Internet gestellt. In Australien wurde das 20-jährige „Anonymous"-Mitglied Jarrad Willis am 8. Dezember 2007 wegen einer Internetmitteilung festgenommen, in der er angekündigt hatte, dass er so viele Menschen wie möglich erschießen werde, bis ihn die Polizei außer Gefecht setzen würde. Einen Tag vor seinem Gerichtstermin, am 8. Juli 2008, beging Willis Selbstmord. Ihm wurden mehr als 70 Straftatbestände zur Last gelegt. Am 10. Dezember 2007 bewaffnete sich das 24-jährige „Anonymous"-Mitglied Matthew Murray aus Colorado mit zwei Sturmgewehren, drei Handfeuerwaffen und mehr als 1000 Schuss Munition. In Anlehnung an das Columbine-High-School-Massaker hatte er seinen Plan auf der von Anonymous frequentierten Website 4chan.org bekannt gegeben. Murray erschoss vier Menschen und sich selbst, fünf weitere wurden verletzt.

 

Laut Medienberichten wird in den USA derzeit gegen Mitglieder von „Anonymous" ermittelt, weil sich diese an der Versendung eines verdächtigen weißen Pulvers an mehr als zwei Dutzend Kirchen beteiligt haben sollen. Bereits die Auslösung eines falschen Alarms wie hier durch das Vortäuschen von Milzbranderregern ist in den Vereinigten Staaten ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird. Auf einer Konferenz der Polizei von Los Angeles über extremistisch motivierte Straftaten bezeichnete der stellvertretende Polizeichef „Anonymous" als eine terroristische Gruppierung, gegen die in Zusammenarbeit mit dem FBI ermittelt wird.

 

Die Zusammenarbeit mit Mitgliedern aus dem kriminellen Milieu ist für Cabertas „Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) in der Hamburger Innenbehörde allerdings nicht ganz neu. Ursula Caberta ließ bereits 2007 einen gewissen Christian Markert (im Bild oben) auf Kosten der Hamburger Innenbehörde von New York nach Hamburg einfliegen, nur weil dieser vorgegeben hatte, ein „hochrangiges Ex-Scientology-Mitglied" zu sein. Nachforschungen ergaben, dass Markert in Irland wegen Diebstahls gesucht wird, in Frankreich war er wegen mehrfachen Betrugs zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, von denen 6 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden, und auch die Staatsanwaltschaft in Essen ermittelte gegen ihn wegen Betruges in zumindest zwei Fällen. Aufgrund seiner wiederholten Straftaten und der Vortäuschung falscher Titel klassifizierte der Fernsehsender SWR Christian Markert als „notorischen Hochstapler“. In Frankreich saß er in den 90er-Jahren im Gefängnis. Ursula Caberta selbst geriet 2002 in das Visier der Staatsanwaltschaft, nachdem sie unter dubiosen Umständen ein „Privatdarlehen“ in Höhe von 75 000 Dollar angenommen hatte. Deswegen musste sie im Jahre 2002 ein Bußgeld von 7500 Euro zahlen. Im Juni 2008 wurde ihre AGS-Dienststelle vom Hamburger Verwaltungsgericht wegen Missachtung gerichtlicher Anordnungen zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt. Markert ist ein Hochstapler, worüber die Hamburger Innenbehörde auch informiert wurde. Das hinderte Ursula Caberta aber nicht, gemeinsam mit ihm an mehreren „Anonymous"-Demonstrationen teilzunehmen.

 

Amtsmissbrauch in Serie

 

Es ist nicht der erste Skandal, der auf das Konto der Angestellten der Hamburger Innenbehörde geht, und sicherlich auch nicht der letzte. Gerade eben, im Juni 2008, verurteilte das Verwaltungsgericht Hamburg die Stadt Hamburg, vertreten durch Cabertas „Arbeitsgruppe", zu 5000 Euro Strafe, nachdem sich Caberta geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. Konkret ließ sie einen diskriminierenden und rechtswidrigen Kommentar zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen ihre „Arbeitsgruppe" vom Dezember 2005 nicht von allen Seiten der Website der Hamburger Regierung entfernen.

 

Teil des streitgegenständlichen Kommentars war die erneute Weiterempfehlung einer durch das Gericht verbotenen „Schutzerklärung", die von Ursula Caberta 1995 ersonnen worden war und als „Sektenfilter" weltweit für Empörung sorgte. Die Zielsetzung des „Filters" bestand darin, Scientologen bei Geschäfts- und Arbeitsverträgen „auszusondern". Er wurde von ihr sowohl privaten als auch Behördenstellen empfohlen und führte unter anderem zu einer Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes im Jahre 1998, wonach man Ursula Caberta sehr wohl eine „Menschenrechtsverletzerin" nennen dürfe.

 

Für Caberta und ihre Vorgesetzten waren die Urteile und Entscheidungen Hamburger Gerichte in Sachen „Sektenfilter" aber noch nie ein Grund, ihr rechtswidriges Verhalten einzustellen. Selbst die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005, immerhin das höchste deutsche Gericht bei Auseinandersetzungen zwischen Bürger und Behörden, führte zu keiner Einsicht. Das Bundesgericht stellte unzweideutig fest, dass Cabertas Verhalten mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und dass Scientologen unter den Schutz des Artikel 4 Grundgesetz fallen, also im selben Umfang Religionsfreiheit genießen wie die Mitglieder anderer Religionen auch. Dennoch fuhr Caberta ungehindert damit fort, ihren menschenverachtenden „Sektenfilter" auf ihrer offiziellen Website zu verbreiten und öffentlichen und privaten Stellen weiterzuempfehlen.

 

Daraufhin reichte ein Scientologe neuerliche Klage ein, die 2006 zu der erneuten Anordnung seitens des Gerichts führte, dass Cabertas „Arbeitsgruppe" jeglichen Hinweis auf die „Schutzerklärung" vom gesamten Internetauftritt der Stadt Hamburg zu entfernen habe. Da Caberta bzw. die ihr vorgesetzte Innenbehörde auch dieser neuerlichen gerichtlichen Anordnung nicht vollumfänglich Folge leistete, verfügte das Verwaltungsgericht Hamburg am 27. Juni 2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Stadt Hamburg.

 

Das Gericht befand Cabertas AGS „nach Art und Umfang einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung" schuldig, da [„es sich] immerhin um einen durch nichts gerechtfertigten Grundrechtseingriff [handelt]." Dieser sei „mangels einer Rechtsgrundlage generell und ausnahmslos rechtswidrig". Weil Cabertas AGS „in vollem Bewusstsein um den Unrechtsgehalt ihres Verhaltens gegen die ... Unterlassenspflicht verstoßen hat", sei das Verhalten ihrer Behördenstelle ein „bedenklicher Vorgang", der nämlich „die grundsätzlich geltende Vermutung, man könne von einer Behörde die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen bzw. generell rechtstreues Verhalten auch ohne gesonderte Verpflichtung erwarten, widerlegt". Und deshalb sei das Verhalten von Cabertas AGS „[geeignet], das Vertrauen in staatliche Institutionen generell zu untergraben".

 

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